Klimainvestitionen mit Schulden finanzieren?

PARIS – In der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich stoßen Klimaschutz-bestrebungen zunehmend auf makroökonomischen Gegenwind.

Ende Mai erteilte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Idee, Frankreichs Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft durch die Aufnahme weiterer Schulden zu finanzieren, eine entschiedene Absage. Nur wenige Tage später ruderte die britische Schatten-Finanzministerin Rachel Reeves hinsichtlich eines Wahlversprechens zurück, im Rahmen dessen jährlich 28 Milliarden Pfund (32,6 Milliarden Euro) zur Finanzierung von Klimainvestitionen aufgenommen hätten werden sollen. Heute verspricht sie, dass eine Labour-Regierung, sollte sie gewählt werden, fiskalisch „verantwortungsvoll“ vorgehen und die grünen Investitionen des Landes nur schrittweise erhöhen würde. Und in Deutschland wurde ein vom grünen Vizekanzler Robert Habeck vorangetriebener Gesetzesentwurf verwässert, nachdem sich Finanzminister Christian Lindner von den Freien Demokraten gegen ein zuvor vereinbartes Verbot neuer Gasheizungen in Wohngebäuden ausgesprochen hatte.

Es ist kein Zufall, dass Klimaschutzverpflichtungen einen zunehmend prominenten Platz in der allgemeineren makroökonomischen Debatte einnehmen. Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sind massive Investitionen erforderlich - in der Größenordnung von jährlich etwa 2 Prozent des BIP in Ländern, die bis 2050 ernsthaft Klimaneutralität anstreben – wobei je nach Land zwischen einem Drittel und der Hälfte der Ausgaben aus öffentlichen Haushalten zu finanzieren sein werden.